Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschluss

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verkäufe, die die Firma RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG, vertreten durch den Geschäftsführer Gunar Konrodat, Oststraße 35 - 37, 07407 Rudolstadt, Tel. +49(36 72) 41 21 14, Fax +49(36 72) 41 04 07, riag-baubedarf@t-online.de, eingetragen im Handelsregister von Rudolstadt unter der Nummer 200833 über das Internet tätigt. Der Käufer kann diese AGB vor Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form - sei es durch Herunterladen oder durch Ausdruck - speichern.

Von diesen AGB abweichende Regelungen des Käufers werden von der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG nicht anerkannt, es sei denn, sie hat ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Es gilt jeweils die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Inserent gibt das Angebot durch Abschicken seiner Bestellung ab.

Der Vertrag kommt durch die Mitteilung der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG zustande, dass die Waren nach Zahlung der in dieser Mitteilung nochmals benannten Gesamtsumme auf das Konto der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG  ausgeliefert werden.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (E - Mail, Telefax, Post). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG

Oststraße 35 - 37

07407 Rudolstadt

Telefax: 0 36 72 / 41 04 07

E-Mail:  riag-baubedarf@t-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zu führen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ein Rückgaberecht nach den §§ 312 d Abs. 1 Satz 2, 356 BGB anstelle des Widerrufsrechts wird dem Käufer nicht eingeräumt. Ist der Käufer Unternehmer, besteht kein Widerrufsrecht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Zahlung

Der Kaufpreis ist mitsamt allen Nebenkosten (wie Versandkosten) innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der schriftlichen Zahlungsmitteilung der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG auf das von ihr benannte Konto zu zahlen.

§ 5 Lieferung

Leistungsort ist der Sitz der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG. Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Postweg. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Bei höherer Gewalt, Streik und unverschuldetem Unvermögen auf Seiten der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG oder eines ihrer Lieferanten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollte eine Lieferung in das Ausland gewünscht sein, so wird die RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG gerne versuchen, diesbezüglich weiterzuhelfen.

§ 6 Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 3 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes gegenüber der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG unter der oben genannten Adresse schriftlich zu rügen, es sei denn, es liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne von § 377 HGB vor; in diesem Fall bleibt es bei der unverzüglichen Rügepflicht des § 377 HGB.

Ein offensichtlicher Mangel liegt vor, wenn er so offen zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Andere Mängel und Beanstandungen sind der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG ebenfalls unter der oben genannten Anschrift mitzuteilen.

Die Gewährleistungspflicht beträgt bei neuen Sachen gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, gegenüber Unternehmern 1 Jahr. Beim Verkauf gebrauchter Gegenstände beträgt die Gewährleistungspflicht 1 Jahr, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Unternehmer, ist die Gewährleistung für gebrauchte Gegenstände ausgeschlossen. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang.

Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Mangelbeseitigung ist die RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Darüber hinaus stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf Rücktritt vom Vertrag und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

§ 7 Datenschutz 

Die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Daten des Käufers werden bei der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an die für die RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG  tätigen Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt. Der Käufer stimmt der dahingehenden Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten ausdrücklich zu.

§ 8 Urheberrechte

Bei Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält die RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG sich ihre Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen Zustimmung der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG.

§ 10 Haftungsausschluss für fremde Links

Die Firma RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG verweist auf ihren Internetseiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Die Firma RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich die RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.riag-baubedarf.de und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 11 Pauschalierter Schadenersatz

Ist der Käufer ein Unternehmer, welcher den Vertrag mit der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG im kaufmännischen Verkehr abgeschlossen hat und nimmt dieser Käufer die gekaufte Ware nicht ab und hat die RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG einen Anspruch auf Schadenersatz statt Erfüllung, ist die RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG berechtigt einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des vereinbarten Kaufpreises geltend zu machen. Dem Käufer bleibt vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG bleibt vorbehalten einen höheren Schadenersatzanspruch geltend zu machen, falls die RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG nachweisen kann, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 12 Sonstiges

Zwischen den Parteien wird Deutsches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechts vereinbart. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dieser Vertragsbeziehung ist Rudolstadt, sofern der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist. Die RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG behält sich aber das Recht vor, auch im Allgemeinen Gerichtstand des Käufers zu klagen. Für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift der RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG : Firma RIAG Baubedarf GmbH&Co.KG, vertreten durch den Geschäftsführer Gunar Konrodat, Oststraße 35 - 37, D - 07407 Rudolstadt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Rudolstadt, den 04.08.2009